Förderverein 

Satzung Förderverein Bibliothek Stadtteilschule Blankenese e.V. 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 
1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Bibliothek Stadtteilschule Blankenese e. V.“ 
2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen. 
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. August und endet am 31.Juli des folgenden Kalenderjahres. 

§ 2 Zweckbestimmung 
1. Zweck der Körperschaft ist die Beschaffung von Mitteln für die Förderung der Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Weiterleitung von Mitteln an die Stadtteilschule Blankenese für die Errichtung, Ausstattung und Unterhaltung einer Bibliothek.  
2. Die Zielsetzung und der Zweck des Fördervereins wird insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen und Aufgabenstellungen verwirklicht: 
Konzeptentwicklung einer Schulbibliothek mit Öffnung zum Stadtteil, Planung, Begleitung der Bauausführung, Ausstattung und Unterhaltung der Bibliothek, Einwerben von Spendengeldern, Information der Mitglieder und Öffentlichkeit über das Projekt zur Errichtung einer Bibliothek. Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Körperschaften, Verbänden, Organisationen sowie öffentlich- rechtlichen Trägern auf dem Gebiet des Fundraising zur Bereitstellung von Sachmitteln und Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke der begünstigten Körperschaft zur Errichtung einer 
Schulbibliothek in der Stadtteilschule Blankenese. 
3. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden. 
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke von Körperschaften/des in § 2 Ziffer 4 genannten steuerbegünstigten Zwecks des Vereins Förderverein Bibliothek Stadtteilschule Blankenese e. V. verwendet. 
5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
6. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der gewählte Vorstand. Die Stimme des Vorsitzenden ist bei Stimmengleichheit ausschlaggebend. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch 
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 
8. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. 
Die Ausübung von Ehrenämtern nach den Satzungsvorgaben erfolgt ehrenamtlich.

§ 3 Mitgliedschaft 
1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung werden, die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern. 
2. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. 
3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen. 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 
1. Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. 
Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer 
Weise zu unterstützen. 

§ 5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft 
1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen. 
2. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. 
3. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs gegenüber dem Vorstand erklärt werden. 
4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. 
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.
Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt. 

§ 6 Mitgliedsbeiträge 
Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der
Mitgliederversammlung beschlossen wird. Beiträge und Spenden sollen auf das Bankkonto des Fördervereins gezahlt werden. Für Spenden werden auf Verlangen Spendenbelege ausgestellt.

§ 7 Organe des Vereins 
Organe des Vereins sind 
1. die Mitgliederversammlung 
der Vorstand. 

§ 8 Mitgliederversammlung 
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben: 
•   Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten, 
•   Entlastung des Vorstands, 
•   (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen, 
•   über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen, 
•   die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. 
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. 
3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen: 
•   Bericht des Vorstands, 
•   Bericht des Kassenprüfers,
•   Entlastung des Vorstands, 
•   Wahl von zwei Kassenprüfer/innen, sofern sie ansteht, 
•   Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr, 
•   Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen, 
•   Beschlussfassung über vorliegende Anträge. 
4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge). 
5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird. 
Der/die Vorsitzende oder eine/r seiner Stellvertreter/innen leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der
Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besonderen Versammlungsleiter/in bestimmen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Monaten nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden. 

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit 
1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen. 
2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 
3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. 
4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird. 
5. Für Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigtenerforderlich, bei Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung nicht erschienener Mitglieder ist schriftlich einzuholen. 
Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt. 

§ 10 Satzungsänderung 
1. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 
2. Der Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Satzungsänderungen, die Sinn und Inhalt der bisherigen Satzung nicht verändern, für den Verein zu beschließen. 
3. Der Vorstand ist verpflichtet, den Mitgliedern auf ihrer nächsten Versammlung, davon Kenntnis zu geben. 
4. Satzungsänderungen jeglicher Art bzw. Anträge hierzu müssen mit dem Änderungswortlaut in der Einladung aufgeführt werden. Änderungen nach §10.2 bedürfen keiner Zustimmung, 
 
§11 Vorstand 
5. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 
•   Vorsitzender 
•   1. Stellvertretende Vorsitzende 
•   2. Stellvertretende Vorsitzende 
•   Schatzmeister/in 
•   Schriftführer/in 
•   Beisitzer  
Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. 
6. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen. 
7. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeister und die Schriftführerin.  Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. 
8. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.  
9. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. 
10. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. 

§12 Kassenprüfer 
1. Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von  2 Jahren zu wählen. 
Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die
Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. 

§ 13 Auflösung des Vereins 
1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins bis zu einer Summe von 50.000€ an den Schulverein der Gesamtschule Blankenese: „Schulverein in Dockenhuden e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Darüber hinaus bestehende Vermögen gehen an die „Stiftung Lesen, Römerwall 40, Mainz“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 
 
§ 14 Liquidatoren 
1. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt. 
 
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am  21.09.2009 beschlossen. Die 
Gründungsmitglieder des Vereins zeichnen wie folgt: 
1. ____________________________ 5. ____________________________ 
2. ____________________________ 6. ____________________________ 
3. ____________________________ 7. ____________________________ 
4. ____________________________ 8. ____________________________

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